Presseinformation vom 29.01.2016
Stadt von Unten – selbstverwaltet und kommunal
Beteiligungswerkstatt im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung am Sa. 30.01.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
an dieser Stelle möchten wir Sie auf die am Samstag ausstehende Beteiligungswerkstatt zur „Vorbereitende Untersuchungen Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg“ aufmerksam machen. Im Rathausblock befindet sich auch das umstrittene sogenannte Dragonerareal. Die Beteiligungswerkstatt ist die zweite Veranstaltung im Rahmen der durch den Senat von Berlin beschlossenen vorbereitenden Untersuchung.
Das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg61 sollte von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Höchstpreisverfahren veräußert werden. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat letztlich dem Verkauf nicht zugestimmt (am 10.September 2015). Das Bundesfinanzministerium für Finanzen verweigert sich nun mehr seit fast fünf Monaten den mit dem Höchstbieter Dragonerhöfe GmbH unter Vorbehalt geschlossenen Kaufvertrag rückabzuwickeln.
Aus dem Bundesfinanzministerium ist seit Monaten nur folgende Antwort des Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn zu hören:
„Die Willensbildung über die aus der Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrates zu ziehenden Konsequenzen ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“
Die BImA ist nicht bereit Auskunft zum Stand der Rückabwicklung zu geben, längst schon ist die Rückabwicklung selbst ein Politikum. An der Beteiligungswerkstatt, wird nach telefonischer Auskunft im Gespräch mit Stephan Regeler (Verkaufsleiter für Berlin) kein Vertreter der BImA teilnehmen, man habe keine Lust sich in „Kreuzberg kreuzigen zu lassen.“
Stadt von Unten hierzu: „Das Bundesfinanzministerium stellt mit ihrem Vorgehen das Beteiligungsverfahren unter einen schlechten Stern, wenn selbst die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Angst vor einer Teilnahme äußern.“
An die Bürgerinnen und Bürger sendet das Bundesfinanzministerium ein weiteres Signal, denn was ist davon zu halten, wenn Politik sich nach Gutdünken an Beschlüsse hält und am Ende doch Wolfgang Schäuble entscheidet. Statt sich um neue Steuergeschenke für „Investoren“ zu bemühen, sollte er die zielgenaue Unterstützung der Kommunen im Fall der bundeseigenen Grundstücke vorantreiben.
Die Veranstaltung findet diesmal in den Räumlichkeiten der Handwerkskammer statt.
Vorbereitende Untersuchungen Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg
Beteiligungswerkstatt
am 30. Januar 2016
11.00 bis 16.00 Uhr
im Bildungs- und Technologiezentrum der HWK Berlin, Mehringdamm 14
Mit freundlichen Grüßen
Stadt von Unten
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