Auf der heutigen Sitzung des Senats wird der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach §141 Baugesetzbuch für das Gebiet Friedrichshain-Kreuzberg – Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße beschlossen. Darin enthalten ist das sogenannte Dragonerareal. Ziel der Untersuchung ist die Erklärung des Bereichs zum Sanierungsgebiet. Unklar bleibt, wie scharf dieses Schwert gegenüber den privaten Verwertungsinteressen des Investors ist.
Außerdem bleibt offen, wie umfassend die Instrumente der städtebaulichen Maßnahmen zur Anwendung kommen. Klar ist jedoch, dass die nun – endlich – beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen ein deutliches Signal gegenüber dem von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorgesehenen Käufer sind.
Der Kaufanwärter des sogenannten Dragonerareal sollte einsehen, dass ihm von Seiten der Zivilgesellschaft und der Politik eine soziale Entwicklung des Geländes nicht zugetraut wird und er deshalb sein Kaufangebot zurück zieht.
Das Bündnis Stadt von Unten kommentiert den Beschluss wie folgt:
„Vom Land Berlin erwarten wir ein umfassendes Programm zur sozialen Entwicklung des sogenannten Dragonerareals. Minimale soziale Zugeständnisse durch den Investor dürfen eine Privatisierung nicht rechtfertigen. Die SPD muss auch im Finanzausschuss des Bundesrates zeigen, dass es ihr mit der Ablehnung des Verkaufs und der von ihr proklamierten soziale Wohnungspolitik ernst ist.“
Denn am 10.September tagt erneut der Finanzausschuss des Bundesrates, der den Verkauf bereits zweimal vertagt hatte und sich nun wieder mit dem sogenannten Dragonerareal befasst. Entscheidendes Gewicht haben die Stimmen der rot-grünen Länderfinanzminister_innen.
Das Bündnis Stadt von Unten fordert seit langem einen Verkaufsstopp für das sogenannte Dragonerareal und schlägt ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ vor, das 100% wirklich soziale Wohn- und Gewerbemieten festschreibt, langfristig gesichert ist und unter Mitbestimmung der Mieter geführt wird.
Kontakt:
info@stadtvonunten.de
http://www.stadtvonunten.de
Untersuchungsgebiet Rathausblock/Dragonerareal/Ruhlsdorfer Straße
Es kann nicht sein, dass die “ Öffentliche Hand “ privaten Investoren mehr als deren zulässig überbaute Flächen zur uneingeschränkten privaten Verfügung überläßt. Vielmehr hat die Kommune allein das Diktat der Infrastruktur, d.h. Räume von Straßen und Plätzen der öffentlichen Nutzung zu sichern und im Sinne aller Bürger zu gestalten.
Pingback: Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016 | Stadt von Unten
Pingback: Presseinformation: Beteiligungswerkstatt im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung am Sa. 30.01.2016 – Stadt von Unten