Salzburger Wohnbaufond (SWBF)
Salzburg, Österreich
2006 – 2012
1,5 Mrd Euro Förderdarlehen
Der Salzburger Wohnbaufond (kurz SWBF) wurde 2006 durch eine Gesetzesänderung zum wesentlichen Merkmal der Wohnbauförderung des Landes Salzburg (Österreich). Sein Ziel war der Aufbau eines kommunalen Sondervermögens zur Förderung günstiger Kredite im privaten Wohnungsbau. Den Beinamen “revolvierender Fond” hatte er, da er sich nach einer Anfangsphase staatlicher Finanzierung innerhalb von etwa 25 Jahren durch die Rückflüsse (Zinseinnahmen) aus den Förderkrediten selbst tragen sollte. Stattdessen wurden im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal 2012 gravierende finanzielle und organisatorische Fehler bei der Einrichtung des Fonds beanstandet. Bei seiner Neuaufstellung ab 2015 sollen diese nun behoben werden und die Tätigkeit des Fonds sogar noch ausgeweitet werden. Neben privaten Bauherren* sollen nun auch gewerbliche Bauträger von den Förderungen in Form von “nicht rückzahlbaren Zuschüssen” profitieren können.
Die Strategie des Fonds günstigen Wohnraum zu fördern besteht im wesentlichen darin, einen Teil der hohen Baunebenkosten zu verringern, nämlich die Kosten für Kapitaldarlehen. Förderungsnehmer*innen sind dann auf 25 Jahre verpflichtet Kaltmieten unter ca. 5€/qm anzubieten. Die Förderung richtet sich außerdem explizit an private Neubauvorhaben von Eigenheimen, sowie energetische Sanierung bestehender Eigentums- und Mietshäuser. Der SWBF zielt also ebenso auf eine allgemeine Stimulierung von Bautätigkeit und damit auch der Bauwirtschaft. Ökologische Aspekte werden dabei berücksichtigt und bei größeren Mietwohnungsanlagen sind beispielsweise Gemeinschaftsräume gefordert. Die Maßnahmen reichen jedoch nicht über die Vorstellung von Wohnraum als (vermietetes) Privateigentum hinaus. Der Herausforderung des für einen solchen kommunalen Fond so großen konzentrierten Geldvermögens müsste in Zukunft durch eine demokratische und transparente Verwaltung der Mittel begegnet werden.