Stellungnahme des Kreuzberger Baustadtrats Hans Panhoff zur geplanten Veräußerung des Dragoner-Areals durch die BImA

Redaktionelle Anmerkung: Die Hervorhebungen sind durch Stadt von Unten vorgenommen worden, ansonsten ist der Brief hier zitiert!

An die Mitglieder des Haushaltsausschusses

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, den 25. März 2015 steht auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags die Veräußerung des sogenannten Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg (Mehringdamm 20/28, Obentrautstraße 19/21 – Haushaltsausschuss Ausschussdrucksache 18/1918) durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Hierzu möchte ich Ihnen vor Abstimmung im Ausschuss eine Einschätzung und Bewertung des Verkaufs des Grundstückes als zuständiger Stadtrat im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Planen, Bauen und Umwelt mitteilen, verbunden mit der Bitte, der Veräußerung nicht zuzustimmen, oder aber die Entscheidung zumindest zu vertagen, um die neue Faktenlage prüfen zu können.

Anders als seitens der BImA dargestellt, befürwortet der Bezirk die bisherigen Planungen des nun vorgesehenen Käufers auf Grundlage des bestehenden Baurechts für Gewerbe nicht. Stattdessen hat der Bezirk unter Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltung einen Aufstellungsbeschluss gefasst, der das bestehende Baurecht für die oben genannte Liegenschaft ändert und einen neuen Bebauungsplan als Ziel hat, der das Wohnen ermöglicht. Die BImA hat sich dahingehend geäußert, dass diese ihr bekannten Planungsabsichten für sie nicht bedeutend seien, solange Ihr Ausschuss noch nicht entschieden habe. Inwieweit dem Käufer diese Planungsabsichten durch die BImA mitgeteilt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.

Kernziele des Bezirks sind in Abstimmung mit der Senatsverwaltung die Festsetzung eines Mischgebietes mit überwiegendem Wohnanteil mit gleichzeitiger Reduzierung der möglichen Bebauungsdichte. Wichtiges Ziel ist Schaffung von bezahlbaren, preiswerten Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen bzw. Transferleistungsempfänger. Ein wesentlicher Anteil der Wohnbaupotentiale (>50%) soll für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gesichert werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB).

Hinzu kommt die Festsetzung von Wohnfolge- und Infrastruktureinrichtungen (Kindertagesstätte, Kultureinrichtungen, allgemein zugängliche Grünflächen) auf dem Gelände. Teilbereichen der Liegenschaft sollen für die gewerblichen Nutzungen unter Beachtung gesunder Wohn- und Arbeitsbedingungen gesichert werden. Diese Planungen gehen – anders als von der BImA dargestellt – weit über die Sicherung des bestehenden Hauptmieters, der LPG Supermarkt GmbH, hinaus. Definitiv zur Anwendung kommen soll das Berliner Modell für kooperative Baulandentwicklung soll hier definitiv zur Anwendung kommen.

Für das Dragoner Areal hatten sich insgesamt 4 städtische Wohnungsbaugesellschaften in unterschiedlichen Konstellationen um das Grundstück beworben, auch mit ganz guten Konzepten unter Einbeziehung von sozialen Wohnbauprojekten und -gruppen, Basisinitiativen, alternativen Gewerbeentwicklern etc. Sie konnten alle nicht mehr als ca. 18-20 Mio Euro wirtschaftlich rechnen und kamen daher auch nicht zum Zuge. Das ist schade, da sie preisgünstiges Wohnen geschaffen und betrieben hätten.

Festzustellen ist, dass während des gesamten Verkaufsprozesses der Bezirk seitens der BImA nicht in das Verfahren involviert oder in anderer Form beteiligt wurde, die Mitteilung des Zuschlagergebnisses wurde ihm aus Datenschutzgründen verwehrt.

All dies sind keine guten Voraussetzungen für eine Grundstücksentwicklung im Sinne einer sozial orientierten Stadtentwicklung. Aus bezirklicher bzw. kommunaler Sicht ist es auch nicht sinnvoll, wenn Grundstücksverkäufer die potentielle Werterhöhung eines Grundstücks beim Verkauf bereits abschöpft und den Spielraum für Verhandlungen der Kommune drastisch einengt. Dies gilt auch für den Bund als Verkäufer.

Beim Festhalten an dem vorgesehenen Verkauf ist zu befürchten, dass dies zu einem großen Unverständnis der Liegenschaftspolitik der Bundesregierung und vermutlich heftigen Proteste der Bevölkerung führen wird.

Als zuständiger Stadtrat stehe ich Ihnen für detaillierte Auskünfte gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

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