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Wir müßen an die Wurzel gehen…
Zum einjährigen Bestehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin wurden Katrin Lompscher, Julian Benz vom Mietshäuser Syndikat und die Mietrechtsanwältin, Carola Handwerg, vom Verein Helle Panke am 29.01.2018 ins Acud eingeladen. Moderiert von Andrej Holm sollte darüber diskutiert werden, was sich in einem Jahr in der Wohnungspolitik getan hat. Stadt von Unten nahm die Veranstaltung zum Anlass auf einen essentiellen Bestandteil einer innovativen Stadtentwicklung aufmerksam zu machen: Die Bodenfrage.
Unser quer über den Hof gespanntes Transpi verdeutlichte diese Forderung mit den Worten „Stadt von Unten beginnt beim Boden“! Darüber konnten die Teilnehmer*innen der gut besuchten Veranstaltung sich auch mit unseren Flyern informieren, auf denen wir einen „Bodenrat“ als Struktur vorstellen, die eine selbstverwaltete und kommunale Verwaltung des Bodens möglich macht. Nur dadurch kann verhindert werden, dass der Boden zu einem Spekulationsobjekt wird! Diese Forderung soll auf dem Dragonerareal in Kreuzberg 61 als Modell umgesetzt werden! Darüber gab es bereits vor Beginn der Veranstaltung interessante Diskussionen und Rückmeldungen.
Auch wenn Katrin Lompscher zu Anfang der Veranstaltung klar stellte, dass „viel gearbeitet und ein bisschen was geschafft wurde“ hatte man bei den zahlreichen Meldungen von Privatleuten und Initiativen, die sich über die Missstände in Berlin beschwerten, den Eindruck, dass auch noch weiterhin viel getan werden muss. So berichtete eine Frau, die mit ihrer kleinen Tochter gekommen war, dass sie mehrfach gezwungen war, ihre Wohnungen zu verlassen und sogar einige Monate in einer Obdachlosenunterkunft verbracht hatte. Dabei waren auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften keine richtige Unterstützung gewesen.
Auch Carola Handwerg legte dar, dass ihre Mandant*innen von aberwitzigen Kündigungsgründen betroffen seien und auch die Wohnungsbaugesellschaften Zwangsräumungen vollstrecken würden. Julian Benz verwies darauf, dass in der Wohnungspolitik zu lange zu viel falsch gemacht worden sei und dies sich nicht so einfach umkehren lasse. Für ihn stand im Mittelpunkt, dass es sich um strukturelle Probleme einer Gesetzeslage handele, die den Hausbesitzer schützt, die Spekulation mit Boden und Immobilien erst möglich macht und die Mietpreise den Kräften des Marktes aussetzt.
Fazit:
Die Veranstaltung machte deutlich: Die Lage für die Berliner Mieter*innen ist ernst. Auch wenn es von Seiten der Politik und den Bezirken Zeichen und Bemühungen gibt, dem entgegenzusteuern, handelt es sich um einen Kraftakt. Die drängenden Probleme in der ganzen Stadt verdeutlichen dies. Letztlich müssen die strukturellen Rahmenbedingungen, die eine kapitalistische Verwertbarkeit von Immobilien und Boden ermöglichen geändert werden. Auf dem Weg dahin brauchen wir eine innovative stadtpolitische Entwicklung. Neue Instrumente, wie zum Beispiel ein „Bodenrat“ könnten dazu beitragen. Das Dragonerareal eröffnet die Möglichkeit, dieses Modell zu schaffen.