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Pressemitteilung des „Bündnis Stadt von unten“ zum aktuellen Stand des Verkaufsverfahrens für das sog. „Dragonerareal“ in Kreuzberg und zu den Anträgen für ein Verkaufsstopp bundeseigener Grundstücke im Bundestag
Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages für Mittwoch, 8. Oktober 2014, stehen wieder die – seit Juni mehrfach verschobenen – Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/die Grünen auf ein Moratorium für die Verkäufe von Grundstücken und Wohnhäusern durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben):
- Link zur Tagesordnung des Finanzauschuss im Bundestag (.pdf)
Trotzdem werden durch die BImA die Verkäufe öffentlicher Liegenschaften fortgeführt. So befindet sich zum Beispiel das Gelände der ehemaligen Dragonerkaserne hinter dem Finanzamt Kreuzberg am Mehringdamm / Ecke Obentrautstraße aktuell im Höchstpreisverfahren. Das 4,7 Hektar große Grundstück war bereits im Jahr 2012 für 21 Millionen Euro an den Investor ABR German Real Estate verkauft worden. Aufgrund zu erwartender öffentlicher Proteste trat dieser jedoch vom Kauf zurück. Im aktuellen Verkaufsverfahren stehen die Gebote deutlich über 30 Millionen Euro – eine Wertsteigerung von mehr als 50 Prozent, etwa das dreifache des Verkehrswerts – wofür eigentlich?
Derzeit scheinen noch drei Investoren mitzubieten. Einer ist prominenter Kunstsammler, der sich kürzlich in der „Kaufhausrettung“ einen Namen verdiente. Ein anderer möchte Eigentum und Luxuswohnungen mit einem Touch bezahlbaren Wohnens schaffen. Von einem weiteren wird vermutet, dass er das Grundstück vorerst spekulativ ruhen lassen wird.
Dieses Höchstpreisverfahren widerspricht dem erklärten politischen Ziel, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Demgegenüber fordert das „Bündnis Stadt von unten“ die Schaffung von dringend nötigem Wohnraum für alle:
- 100 % Mietwohnungen
- 100 % wirklich soziale Mieten
- 100% dauerhaft abgesichert
Daher fordert das „Bündnis Stadt von unten“, dass der Bundestag endlich seine politische Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung wahrnimmt und einen sofortigen Stopp der Verkaufsverfahren für das ehemalige Kasernengelände in Kreuzberg, ebenso wie für alle anderen Grundstücke im Eigentum der BImA beschließt.
Das „Bündnis Stadt von unten“ lädt ein zu einem Stadt-Palaver am Sonntag, 12. Oktober 2014 um 14 Uhr auf dem Grundstück an der Ecke Mehringdamm / Obentrautstraße. Dort möchte das Bündnis gemeinsam mit allen Interessierten darüber beraten, wie die Stadtgesellschaft auf diesen Skandal reagieren und was mit dem Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg geschehen soll. Es handelt sich um eins der größten öffentlichen Gelände in der Innenstadt, und dieses Gelände gehört dauerhaft in öffentliche Hand!