PM // Kampfabstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats

2015-06-25-PM-Kampfabstimmung

Kampfabstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats

Auf Druck des Bundes stand heute, der Verkauf des sogenannten Dragonerareals wider Erwarten auf der Tagesordnung. Obwohl das Land Berlin vorher betonte, dass es sich in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über eine Übernahme des Geländes befinde, ließ es sich das Bundesfinanzministerium nicht nehmen die Abstimmung in letzter Minute und dagegen den ausdrücklichen Willen von Herrn Kollatz-Ahnen zu erzwingen.

Dieses Vorgehen widerspricht jeder Forderung nach Transparenz und demokratischem Verfahren.

Das Bundesministerium behauptete in der Sitzung wider besseres Wissen, der Investor halte weiter am Nutzungskonzept „Künstlercampus“ fest. Schon in der Tischvorlage für die Abstimmung wurde das gegen anders lautende öffentliche Aussagen des Investors (Tagesspiegel: Doch kein Künstlerquartier in Kreuzberg) durch BImA und Bundesfinanzministerium behauptet.

Jedoch scheiterte das Bundesfinanzministerium am Widerstand der Länder: 12 Länder stimmten für eine Vertagung und damit für die Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der BImA. Das Verhalten des Bundesfinanzministeriums schließt damit nahtlos an das bisherige Gebaren der BImA und ihres Dienstherren an: gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit und der Politik um gegen alle Widerstände das Höchstpreisverfahren im Verkauf von bundeseigenen Liegenschaften durchzudrücken. Deshalb überreichte das Bündnis Stadt von Unten und die Interessengemeinschaft GroKa heute Morgen den Pinocchio-Preis für Flunkerei und Schönreden an die BImA.

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Bündnis Stadt von Unten

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Pressemitteilung als download: 2015-06-25-Kampfabstimmung.pdf

Hierzu auch die heutige Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen: Pressemitteilung Nr. 15-014

 

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