Stoppen Sie den Verkauf des Dragonerareal. Für eine Neuausrichtung der Liegenschafts­politik des Bundes für bezahlbares Wohnen und Bauen, JETZT!

Keine Profite mit der Miete

Am 23.04.2015 entscheidet der Finanzauschuss des Bundesrats über den Verkauf von zwei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin. Wieder einmal soll zum Höchstpreis privatisiert werden. Darunter auch das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg, welches an ein international agierende Aktiengesellschaft verkauft werden soll. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hatten keine Chance, Sie konnten beim Höchstpreis nicht mithalten. Wir Sagen: Schluss mit der Privatisierung! Wie fordern die Verantwortlichen auf den Verkauf der Liegenschaften zu stoppen und den Ankündigungen einer anderen Liegenschaftspolitik endlich Taten folgen zu lassen. Der Verkauf wird maßgeblich vom Finanzminister Schäuble und der ihm untergeordenten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorangetrieben, im Finanzauschuss des Bundesrats jedoch hat die SPD eine mehr als komfortable Mehrheit, aber auch Grüne und Linke können und müßen ihren Beitrag zur Verhinderung der Privatisierung beitragen.

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Jetzt grade entscheidet der Finanzauschuss des Bundesrats über den Verkauf dieser zwei Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Berlin. Wird das sogenannte Dragonerareal privatisiert oder die Privatisierung verhindert? Hier entscheidet in erster Linie die SPD, ob privatisiert wird oder nicht. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.


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